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SPD Ortsverein Buntentor

Aufrufe/Beschlüsse

Antrag des OV Buntentor an den UB-Vorstand zur Bewschlussfassung auf dem nächsten UB-Parteitag

 

Ein Brief des OV Buntentor an Sigmar Gabriel zur Erklärung des Bundeskabinetts vom 01. Juni 2016 zur Empfehlung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)

 

SOZIALDEMOKRATISCHE  PARTEI  DEUTSCHLANDS UNTERBEZIRK BREMEN - STADT

ORTSVEREIN BUNTENTOR

 

                                                                                                                         Bremen, 28.08.2016

 

Sehr geehrter Bundesminister Gabriel,

lieber Genosse und Parteivorsitzender Sigmar,

mit Entsetzen haben wir die Erklärung des Bundeskabinetts vom 01. Juni 2016 zur Kenntnis genommen, nach der die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) umgesetzt werden sollen. Dies bedeutet, dass „die Aufgaben der Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls dem Staat obliegen und die dafür notwendigen Mittel dem Staat zur Sicherung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden. Hierfür sollen Mittel in Höhe von 17,2 Mrd. EUR (Wert zum 31.12.2014) übertragen werden. Gegen Zahlung eines Risikozuschlags in Höhe von rund 35 Prozent können die Unternehmen zudem die Haftung für Kosten- und Zinsrisiken vollständig an den Staat übertragen (Gesamtbetrag Preisstand 31.12.2014: 23,3 Mrd. EUR)“. Die Bundesregierung prüfe derzeit die Details und bereite eine Gesetzesinitiative vor, um diese Empfehlungen umzusetzen.

Wir halten die Umsetzung der Empfehlung für eine politisch falsche Entscheidung, da sie in krassem Widerspruch zu sozialdemokratischer, das heißt gemeinwohlorientierter Politik stehet.

Wir verstehen unter sozialdemokratischer Politik die Stärkung des Wohls breiter Bevölkerungs-kreise gegenüber den Individualinteressen bereits jetzt überprivilegierter Einzelpersonen und den teils maßlosen Gewinnerwartungen anonymer Großunternehmen. Seit  dem  Aufkommen  der  friedlichen  Nutzung  der  Kernenergie  in  der  Bundesrepublik Deutschland war es stillschweigende, aber für alle Seiten klar erkennbare Politik, den Betreibern der Kernkraftwerke hohe Überschüsse zuzubilligen,1 damit diese Betreiber daraus Rückstellungen bilden, mit denen die Folgekosten der Kernenergie in späteren Zeiten gedeckt werden können. Es ist die Aufgabe des Managements, die Überschüsse entsprechend  für Rückstellungen zu nutzen und nicht als Dividenden, Tantiemen o.ä. an sich selbst oder Anteilseigner auszuschütten. Jedes Versäumnis ist vorwerfbar. Wenn die bisher gebildeten Rückstellungen nun nicht reichen, ist dies ein Managementfehler. Seine Folgen dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Es wurde gutachtlich festgestellt,2 dass die großen Betreiber3 die Kosten des Ausstiegs aus der Kernenergie (Rückbau und Entsorgung bzw. Endlagerung) tragen können. Dem entspricht auch Deine eigene Aussage

4. Selbst wenn die Rückstellungen nicht ausreichen sollten und die Differenz zwischen den Entsorgungsverpflichtungen5 und den Rückstellungen6 in einer Höhe zwischen 12 und 39 Mrd. EUR doch relevant werden sollte, dürfte dies für die Unternehmen bei einer aggregierten Bilanzsumme von 274,275 Mrd. EUR7 leistbar sein. Auch wenn es sich selbst für diese Unternehmen um merkbare Summen handelt, so gibt es doch kein Recht auf Beibehaltung von goldenen Zeiten bei erkennbaren Managementfehlern. Es muss der politische Wille vorhanden sein, dies auch verbindlich einzufordern.

Die Umsetzung hingegen bedeutet, nach der Privatisierung der Gewinne in den vergangenen Jahrzehnten, die Verstaatlichung der Kosten und Risiken in unabsehbarer Höhe gegenüber dieser und der folgenden Generationen. Sie bedeutet die einseitige Berücksichtigung der Interessen von fünf Unternehmen. Wir verstehen dies als eine Unterwerfung der Politik gegenüber der Ökonomie bzw. des Kapitals!

Damit wird das im Hamburger Programm festgelegte Postulat, „das Politische dürfe nicht unter das Ökonomische unterworfen werden“ ad absurdum geführt.

Auch wenn es die Politik selbst war, die vor Jahrzehnten den sich im Nachhinein als Fehler darstellenden Beschluss gefasst hat, in die friedliche Nutzung der Kernenergie einzusteigen, erwächst den Betreibern der Kernenergie daraus doch keine Möglichkeit, ihre Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Der Grund dafür ist ein ganz einfacher: Auch wenn diese gesellschaftliche Entscheidung vorliegt, wurde sie doch so gefasst, dass sie von Anfang an das Verursacherprinzip beinhaltete. Die Betreiber der Kernkraftwerke haben sich darauf eingelassen.

Die Umsetzung ist eine politisch falsche Entscheidung mit folgenreicher Signalsetzung. Wenn  Politik  glaubwürdig  sein  will,  muss  sie  gegenüber  der  Allgemeinheit  bestehende Verpflichtungen auch konsequent einfordern. Allen Beteiligten war immer klar, dass auf die fetten Jahre magere Jahre folgen können. Wenn nun diejenigen, die in den fetten Jahren über alle Maßen davon profitiert haben, sich nun ex post durch aktive Lobby-Arbeit von den Entbeh-rungen der mageren Jahre weitgehend befreien können, mag dies ein legales Ansinnen sein. Dies macht es aber noch lange nicht legitim.

Wie glaubwürdig kann Politik sein, die unter Ankündigung einer zukünftigen Pflicht ein gegen-wärtiges Recht zubilligt („Verursacherprinzip“), sich diesen Anspruch aber, sobald er aktuell wird, billig abkaufen lässt? Welches falsche Signal wird damit für andere vergleichbare Fälle ausgesandt? Die Umsetzung der Empfehlungen bestärkt somit nur die durch Lobby-Arbeit gut vernetzten Großunternehmen, der Politik für die Zukunft alles Mögliche unverbindlich zu ver-sprechen, nur um in der Gegenwart konkret messbare Gewinne zu erzielen und etwaige Folge-kosten dann an die Allgemeinheit zu übertragen.

Welches Signal sendet die Umsetzung aber an die Allgemeinheit? Trägt sie nicht dazu bei, einen Eindruck zu vermitteln, Politik diene nur den Interessen großer Unternehmen und belaste den sprichwörtlichen „kleinen Mann“? Ist ein solcher Eindruck nicht Ursache für das, was in den Medien immer als „Politikverdrossenheit“ bezeichnet wird? Ist nicht Folge dieses Eindrucks, oder einer derartigen Verdrossenheit, dass genau die Personen, die unter solchen Entsche-idungen zu leiden haben, entweder nicht zu Wahlen gehen oder extremistische Parteien wählen? Und – dieser parteipolitische Aspekt sei hier erlaubt – sind diese Personen nicht genau die, für die sozialdemokratische Politik einstehen sollte?

Zwar wird die Nicht-Umsetzung nicht unmittelbar zu einer höheren Wahlbeteiligung führen oder zu besseren Ergebnissen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands führen, doch ist glaubwürdige Politik das Ergebnis vieler glaubwürdiger Entscheidungen.

Wir bitten Dich, als Parteivorsitzender und in der Funktion als  Bundesminister, deshalb alles in Deiner Macht stehende zu unternehmen, damit die Umsetzung der Empfehlungen der Kommis-sion zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) unterbleibt bezie-hungsweise gestoppt wird. Es muss stattdessen eine Lösung gefunden werden, in der die Unternehmen auch in Zukunft den ihnen von Beginn an bekannten Verpflichtungen in voller Höhe, in jeder Rechtsform und jeder Abspaltung nachkommen.

Mit solidarischen Grüßen

SPD-Ortsverein Buntentor Vorsitzender Wolfgang Schnecking


1  Die  Süddeutsche  Zeitung  bezeichnet  Kernkraftwerke  als  „Gelddruckmaschinen“  (06.07.2009),  Spiegel Online bezeichnet die Gewinne durch die Kernkraftwerke als „üppig“ (12.05.2014).

2  Vom  BMWi  in  Auftrag  gegebene  gutachtliche  Stellungnahme  zur  Bewertung  der  Rückstellungen  im Kernenergiebereich vom 09.10.2015 („Stresstest Kernenergie“).

3  EnBW, E.ON, RWE, SWM und Vattenfall Deutschland (nach Stresstest Kernenergie, S. 1).

4  Pressemitteilung des BMWi vom 10.10.2015 mit dem Titel „Gabriel: ‚Unternehmen sind in der Lage, die Kosten des Kernenergieausstiegs zu tragen’“.

5  Barwerte zum 31.12.2014 nach Stresstest Kernenergie, S. 69.

6  Stichtag 31.12.2014 nach Stresstest Kernenergie, S. 24.

7  Zum Stichtag 31.12.2014 nach Stresstest Kernenergie, S. 16.

 

Der neue Vorstand des OV Buntentor ist gewählt!

Inhaltliche u. personelle Neuausrichtung:

SPD-Ortsverein Buntentor wählt neuen Vorstand

Der SPD-Ortsverein Buntentor hat einen neuen Vorstand gewählt. Wolfgang Schnecking, der auch für die SPD im Beirat u. Bauausschuss Neustadt vertreten ist, wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind Sabine Metschies, Jörg Neumann-Möbius und Else Wichmann-Borchert. Dem erweiterten Vorstand gehören darüber hinaus sieben Beisitzerinnen und Beisitzer an. Über Hadis Halep ist der Ortsverein zudem im Jugendbeirat Neustadt vertreten.

Durch diese Wahl will der SPD-Ortsverein personelle Kontinuität zeigen aber auch durch neue Genossinnen und Genossen einen Personenwechsel vollziehen, der auch zu einer inhaltlichen Neuausrichtung des Ortsvereines mit beiträgt. Der Ortsverein will sich für vielschichtige Themen im Stadtteil Buntentor engagieren und die Bewohner zur Teilhabe auffordern. Der Vorstand ist der Auffassung, dass die verschiedenen Herausforderungen im Stadtteil nur mit einer breiten Beteiligung der Bürger_innen angegangen werden können. Dazu gehören alle städtebaulichen Maßnahmen, insbesondere die Schaffung von preiswertem Wohnraum mit einer hohen Sozialbindungsquote, die Gestaltung des Gottfried Menken Marktes, der weitere Ausbau der Kitas und integrative Maßnahmen für Geflüchtete, um ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben in der Neustadt zu ermöglichen. Perspektivisch muss die Neustadt wieder personell in der Bürgerschaft vertreten sein. „Im Beirat Neustadt und in den Ausschüssen sind wir gut vertreten, es kann aber nicht angehen, dass einer der größten Stadtteile Bremens durch die SPD keine Vertretung in der Bürgerschaft hat“ betont der Vorsitzende. Auch diesem Thema wird sich der neue Vorstand annehmen u. sich personell frühzeitig aufstellen.

 

Antrag des Ortsvereins beim Landesparteitag am 26.09.2015

Der OV Buntentor hat einen Antrag beim Landesparteitag am 26.09.2015 eingebracht, der dort einstimmig beschlossen wurde:

„Mehr Wohnraum für Flüchtlinge! Flüchtlinge in leer stehenden Gebäuden unterbringen!“

Der Landesparteitag fordert den Bremer Senat, den Bremer Senator für Bau, Umwelt und Verkehr und die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf, den Spielraum im Umgang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu erweitern und aktiv auf Eigentümer zuzugehen, deren Gebäude in Bremen und Bremerhaven leer stehen. Angesichts der aktuellen Notlage, insbesondere bei niedrigpreisigem Wohnraum, ist es nicht hinnehmbar, dass Gebäude und Wohnungen bereits mehrere Monate oder oft sogar Jahre ungenutzt leerstehen.

Begründung:

Immer mehr Menschen fliehen nach Bremen und benötigen eine winterfeste Unterkunft. Dabei ist die Unterbringung in Zelten auch ohne den herannahenden Winter nur eine kurzfristige Lösung um den Andrang der Flüchtlinge in Bremen bewältigen zu können.

Allein die Stadt Bremen hat einen Leerstand von weit mehr als 700 Wohnungen (Website leerstandsmelder.de). Dieser Zustand ist angesichts der Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten und Behelfsbauten nicht tragbar. So sollte es bei Wohnungen, die seit mehreren Jahren leer stehen durchaus möglich sein, diese Wohnungen in Anspruch zu nehmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Dazu müssten die entsprechenden - auch gesetzlichen - Voraussetzungen geschaffen und aktiv auf die Eigentümer zugegangen werden. Es geht dabei nicht um eine Enteignung der Eigentümer, denn die Wohnungen sind gegen eine Kostenerstattung lediglich vorübergehend in Anspruch zu nehmen.

Am Beispiel des Hamburgische Wohnraumschutzgesetz von 1982 kann Bremen sehen, wie leer stehender Wohnraum von einer Kommune für die Menschen ohne Wohnraum genutzt werden kann, denn es verbietet die Zweckentfremdung von Wohnraum. Darunter fällt auch das Leerstehenlassen von Wohnraum über einen Zeitraum von länger als vier Monaten.

Vermieter müssen in Hamburg den Leerstand anzeigen. Der Senat kann dann eine Belegung der Wohnung anordnen. Kommt ein Vermieter dem nicht nach, kann er mit einer Geldbuße belegt werden. Das Grundrecht, das der Senat mit seinem Gesetz ausdrücklich einschränkt, ist dabei nicht das Recht auf Eigentum, sondern das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Angesichts des Andrangs in den Erstaufnahmeeinrichtungen und des anstehende Winters forderte der SPD OV Buntententor den Bremer Senat und die o.g. Senatoren auf, den Leerstand konsequent zu bekämpfen, damit Flüchtlinge nicht längere Zeit in Zelten untergebracht werden müssen.

Der Bremer Senat muss über den Bundesrat und über seine Vertretung in Berlin seinen Einfluss beim Bund geltend machen, damit der Bund sich an die entstehenden Kosten für eine notwendige Sanierung der leerstehende Wohnungen  und Büroräume beteiligt. Schließlich ist die Aufnahme von Flüchtlingen (auch) eine nationale Aufgabe.

 

Unterstützung von Flüchtlingen im Stadtteil

Ehemalige „Gästehaus Walter“ wird zum „Sonnenhaus“ für minderjährige Flüchtlinge umgebaut

Spenden Sie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge!

Ab den 03.08.2015 wird in der Neustadt im ehemaligen „Gästehaus Walter“ am Buntentorsteinweg eine Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einziehen. Die pädagogische Leitung im Haus obliegt der Arbeiterwohlfahrt (Awo), die ein Fachteam aus Sozialpädagogen, Psychologen, Erziehern und Sozialarbeitern für die Betreuung der Jugendlichen aufgestellt hat. Die Pädagogen werden 24 Std. vor Ort sein und die minderjährigen Flüchtlinge betreuen. Diese fachliche Hilfe allein reicht jedoch nicht aus.

Das Team freut sich über ehrenamtliche Hilfe aus der Bevölkerung, die den Aufenthalt und die Integration der Jugendlichen erleichtert. Gefragt sind Menschen die bei den Hausaufgaben helfen und die Deutsch unterrichten können. Aber auch Menschen die mit den Jugendlichen Zeit verbringen und sie bei den Freizeitaktivitäten (Radtouren, Schwimmen…) unterstützen.

Aber auch Sachspenden werden gerne entgegengenommen, wie Fahrräder, Kleidung Fernseher, Fußbälle, Spiel etc.

Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann seine Zeit- oder Sachspende unter www.gemeinsam-in-bremen.de einstellen. Das Sonnenhausteam ist unter 0421-96038728 erreichbar.

Weitere Sachspenden können auch beim SOS-Kinderdorf e.V. in der Friedrich-Ebert-Straße 101 - 28199 Bremen - Mo bis Do von 09:00 bis 17:00 und Fr. von 09:00 bis 14:00 Uhr - abgegeben werden.

 

 

Beschluss zu Wohnungsbauvorhaben der GEWOBA

Beschluss des OV Buntentor zu den Wohnungsbauvorhaben der GEWOBA in der Gartenstadt Süd / Neustadt - Projekt Punkthäuser

Der SPD Ortsverein Buntentor begrüßt ausdrücklich die planerischen Ideen der GEWOBA, aus denen die sog. Punkthäuser entstanden sind. Mit diesem Konzept wird qualitativ hochwertiger und bezahlbarer Mietswohnraum geschaffen. Mit den Punkthäusern werden Wohnungen gebaut, die allerhöchsten ökologischen und sozialen Standards gerecht werden. Energetisch wird ein Zustand umgesetzt, der dem sog. Passivhaus entspricht. Dieses Bauvorhaben könnte zukunftsweisend für das gesamte Land Bremen sein.

Nach Präsentation des Bauvorhabens durch die GEWOBA und Anhörung der Bürgerinitiative spricht sich der SPD Ortsverein Buntentor dafür aus, dass der Standort der vermieteten Garagen und Stellplätze für den Bau eines Punkthauses zu favorisieren ist. Als Ersatz für die wegfallenden Garagen und Stellplätze könnte aus der Straße eine Sackgasse, mit beidseitigen Parkbuchten und Bauminseln, entstehen. Damit der Name Gartenstadt Süd dieser Bezeichnung gerecht wird, sollten die Ideen und Anregungen der Bewohner/innen, die zum Ziel haben das Wohnquartier aufzuwerten und die Lebensqualität zu steigern, mit dem Instrument des Bürgerbeteiligungsverfahrens realisiert werden. Erste Ideen, von Seiten der Bürgerinitiative, sind vorhanden. Als Ausgleich für das anstehende Bauvorhaben sind beispielsweise Dachbegrünungen der GEWOBA Häuser, Konzepte des Urban Gardening bzw. eine ökologische Aufwertung der vorhandenen Rasenflächen im Quartier umzusetzen.

Damit das zukunftsweisende Konzept der Punkthäuser auch innerhalb der Bevölkerung angenommen wird, muss eine weitere Bebauung durch die GEWOBA unter dem Gesichtspunkt eines Bürgerbeteiligungsverfahrens stattfinden. Nur so kann eine zeitnahe und umfassende Beteiligung der Anwohner/innen gewährleistet und aktuelle Widerstände überwunden werden. Der SPD Ortsverein wird zukünftig den Prozess eines Bürgerbeteiligungsverfahrens mit initiieren und begleiten.

Vorstand SPD OV Buntentor

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Spenden für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Seit dem 08.09.2014 ist in Huckelriede eine Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen untergebracht. Sie wären glücklich, wenn ihnen der Aufenthalt etwas erleichtert werden könnte.

Für ihre Freizeit könnten sie noch folgende Sachen gebrauchen:

Fahrräder, Fernseher, DVD Player und DVDs, Spiele (z.B. einen Kicker), eine Bierzeltgarnitur, Töpfe, Pfannen, einen Grill, Fußbälle, eine Musikanlage, Kartenspiele, ein Außentrampolin wäre auch toll.

Wer etwas spenden möchte, kann sich unter dem Kontaktformular melden.